SH und NRW planen Bundesratsinitiativen
Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen planen gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass bundesweit einheitliche Lösungen notwendig seien. NRW-Regierungschef Hendrik Wüst unterstrich, dass der Umgang mit Migration entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Bürger sei, insbesondere nach dem Anschlag in Solingen. Beide Landesregierungen haben umfangreiche Sicherheitspakete beschlossen, die unter anderem mehr Polizeibefugnisse, strengere Abschieberegeln und eine Stärkung des Verfassungsschutzes vorsehen.