Senat will Sonderbeauftragten für Flüchtlingsangelegenheiten

Im Berliner Senat gibt es die Überlegung, einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen einzusetzen. Hintergrund ist der Druck, der auf der schwarz-roten Regierungskoalition lastet, bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen voranzukommen. Eine ähnliche Funktion hatte es 2015 schon gegeben, als damals die Zahl der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan deutlich anzog. Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leiten gemeinsam die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter. Der neue Krisenmanager könnte sie unterstützen. Der “Berliner Morgenpost“ zufolge soll in Berlin außerdem eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt werden, allerdings nicht sofort. Außerdem soll der winterliche Abschiebestopp zwar nicht abgeschafft werden, aber nur in einem begrenzten Zeitraum möglich sein.