Senat will Doppelhaushalt beschließen

Der Berliner Senat will heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschließen. Trotz früherer Sparansagen soll der Etat deutlich wachsen. Möglich wird das durch neue Schulden, unter anderem wegen der bundesweiten Reform der Schuldenbremse und zusätzlicher Bundesmittel für Zukunftsinvestitionen. Der Haushalt soll unter anderem steigende Personal- und Sozialausgaben abdecken. Nach dem Senatsbeschluss wird das Abgeordnetenhaus den Entwurf nach der Sommerpause beraten und voraussichtlich bis Dezember beschließen. Der bisherige Landeshaushalt lag bei rund 40 Milliarden Euro pro Jahr.