Senat diskutiert über Ankauf des Fernwärme-Netzes

Das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt mit breiter Mehrheit den geplanten Kauf des Fernwärmebereichs des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall. In einer aktuellen Debatte stellten sich heute vier von fünf Fraktionen hinter das milliardenschwere Vorhaben, die AfD lehnte es ab. Die Fernwärme gehöre ebenso wie die bereits kommunalisierten Wasserbetriebe und das landeseigene Stromnetz zur kritischen Infrastruktur, sagte der SPD-Politiker Jörg Stroedter. Und kritische Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand. Ähnlich äußerte sich Christian Gräff für die CDU. «Für uns ist die Rekommunalisierung der Fernwärme kein Selbstzweck.» Im Vordergrund stehe Preisstabilität für die Kunden. Der AfD-Politiker Frank-Christian Hansel zweifelte den Sinn klimapolitischer Maßnahmen an und sprach von «vermeintlichem Klimaschutz». Die Rekommunalisierung der Fernwärme werde nichts bringen außer zusätzliche Schulden. Der Berliner Senat und Vattenfall hatten Mitte Dezember mitgeteilt, dass die Hauptstadt das Berliner Fernwärmegeschäft des Unternehmens mit rund 1,4 Millionen Haushaltskunden übernimmt. Nach Angaben der Finanzverwaltung wird der Kauf, der bis Mai vollzogen sein soll, das Land um die 1,6 Milliarden Euro kosten.