Senat berät über Landesfinanzen - Klimaschutzausschuss startet

Der Berliner Senat berät heute über die mittelfristige Finanzplanung. Dabei will Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vorstellen, welche Gelder Berlin bis 2027 zur Verfügung stehen. Außerdem konstituiert sich heute die Senatskommission Klimaschutz nach dem Vorbild des Klimakabinetts auf Bundesebene. Dem Ausschuss gehören sämtliche Senatsmitglieder an. Der Senat hat Ende Juli einen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro beschlossen, mit dem in den kommenden Jahren Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert werden sollen. Das Ziel dabei ist, die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Reduzierung der Emissionen zu beschleunigen. Im Anschluss an die Senatssitzung trifft sich die Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter. Dabei soll es unter anderem um die Frage gehen, wie Berlin auf die zunehmenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten reagieren soll.