Scharrenbach weist Kommunen-Forderung nach mehr Geld zurück

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach mehr Geld für Städte und Gemeinden zurückgewiesen. Eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils – des sogenannten Verbundsatzes – sei wegen der Haushaltslage des Landes nicht möglich, sagte die CDU-Politikerin der Neuen Westfälischen. Wer mehr Mittel fordere, müsse auch sagen, wo gespart werden solle – etwa bei Kitas, Schulen oder Straßen. Viele Bürgermeister hatten zuvor eine höhere Grundfinanzierung verlangt, weil ihre Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. Scharrenbach mahnte hingegen mehr Sparsamkeit an und sagte, manche Kommunen hätten „in guten Zeiten das Sparen verlernt“.