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Scharfe Kritik aus NRW an Scholz

18.08.2023

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ablehnender Haltung zu einem Industriestrompreis scharf kritisiert. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warf Scholz vor, damit Anstrengungen auszubremsen, den Industriestandort Deutschland dauerhaft zu sichern und energie- und handelsintensive Unternehmen im Land zu halten. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einer herben Enttäuschung für «unsere Wirtschaft und hunderttausend Arbeitnehmer gerade in Nordrhein-Westfalen». «Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Der Kanzler Scholz hat diese Zusage nun auf bemerkenswerte Art und Weise wieder zurückgenommen», sagte er der «Rheinischen Post». Der Bundeskanzler sei dem Industriestandort Deutschland weiter eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen wolle.