Reul sieht Hürden für Ausweisung von Hamas-Aktivisten

Der Großangriff der islamistischen Hamas in Israel hat eine Debatte über den Umgang mit Unterstützern der palästinensischen Terrororganisation in Deutschland entfacht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht für eine Ausweisung von in Deutschland lebenden Hamas-Aktivisten hohe Hürden. «Sie können nur jemanden ausweisen, wenn Sie ihm konkret nachweisen, dass er straffällig geworden ist», sagte Reul dem ZDF. «Und sie müssen ein Land haben, das es aufnimmt», betonte der CDU-Politiker. «Also so einfach ist das nicht.» Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich für die Ausweisung von Unterstützern der Hamas aus Deutschland ausgesprochen und angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen.