Reul für Debatte über Kompetenzen der Sicherheitsbehörden

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Debatte über Datenschutz und die Kompetenzen der Behörden. Im WDR betonte er, dass Politik und Gesellschaft entscheiden müssen, wie weit sie in Sicherheitsfragen gehen wollen. Reul erklärte, Datenschutz und Sicherheit seien keine Gegensätze, und betonte, dass für mehr Abschiebungen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Zu Friedrich Merz‘ Vorschlag für dauerhafte Grenzkontrollen sagte Reul, er setze auf europäische und parteiübergreifende Lösungen. Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, war ausreisepflichtig und wurde in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.