Regierender Bürgermeister gibt Regierungserklärung ab

Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner heute Vormittag eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin ab. Die Erklärung im Abgeordnetenhaus trägt den Titel «Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus». Anschließend debattieren die Abgeordneten darüber. Das Parlament will zudem eine Resolution gegen Antisemitismus und Israel-Hass beschließen. Als Gäste nehmen der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Berlin an der Parlamentssitzung teil. Gestern Abend war es trotz eines Verbots von pro-palästinensischen Demonstrationen in Neukölln am Abend erneut zu Menschenansammlungen und Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei sprach von einer aufgeheizten Stimmung auf der Sonnenallee. Pyrotechnik wurde abgebrannt, Steine und Flaschen wurden auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Die Beamten waren wie schon in der Nacht zuvor auch mit Wasserwerfern im Einsatz. «Wir greifen deutlich ein», betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Ein dpa-Reporter sprach von einer aggressiven Stimmung. Es gab Dutzende Festnahmen.