Pensionsfonds soll Haushaltslöcher stopfen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) sorgt sich um den Pensionsfonds in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund sind Pläne der Landesregierung, ab 2024 Erträge zu entnehmen, um die steigenden Pensionslasten abzufedern. Mit der dazu vorgesehenen Änderung des Pensionsfondsgesetzes seien Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht mehr gewährleistet, warnte der DBB gestern. Es sei unverständlich, warum vor dem für 2028 errechneten Höchststand für die Pensionsausgaben jetzt schon Gewinne abgeschöpft werden sollten. Die Ausgaben des öffentlichen Haushaltes werden sich stetig erhöhen und überproportional von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2040 ansteigen.