Parteiübergreifendes Signal für Demokratie im Iran

Im Düsseldorfer Landtag setzen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP heute ein gemeinsames Zeichen gegen die Gewalt im Iran. In einem fraktionsübergreifenden Antrag solidarisieren sie sich mit der Zivilgesellschaft und Exil-Iranern in NRW. Hintergrund ist die Eskalation der militärischen Konflikte in der Region. Die Parteien fordern zudem einen flächendeckenden Abschiebestopp. Wer vor der Gewalt des Mullah-Regimes fliehe, müsse in Deutschland sicher sein, so die Fraktionschefs.