Opposition zu Schlägerei: Kapitulation des Rechtsstaats

Die Landtagsopposition hat die ins Leere gelaufenen Ermittlungen nach der Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen als «Kapitulation des Rechtsstaates» kritisiert. Abgeordnete von SPD und FDP kritisierten gestern im Innenausschuss des Landtags, dass nach den Tumulten Mitte Juni kein einziger Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Zuvor hatte die Landesregierung berichtet, dass die Ermittlungen ohne eine Anklage oder einen Strafbefehl eingestellt wurden. Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wiesen die Kritik zurück. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte mehr Videoüberwachung in den Innenstädten an. Die Bodycams der Beamten seien für die Aufzeichnung von Tumultlagen nicht geeignet. Bei der Massenschlägerei vor einem Essener Restaurant waren weit mehr als hundert Menschen aneinander geraten. Am Ort der Schlägerei wurden später Eisenstangen und Messer gefunden. Es gab mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten.