Ohne Mietendeckel keine Koalition

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hat angekündigt, dass es ohne einen Mietendeckel mit seiner Partei keinen neuen Koalitionsvertrag geben werde. Die Bundesregierung müsse Mieter besser schützen, forderte der Politiker am Wochenende beim Landesparteitag der SPD. Wichtig sei eine staatliche Regulierung von Mieten, den Bundesländern müsse erlaubt werden, diese Möglichkeit zu schaffen. „Wenn die Öffnungsklausel kommt, dann garantiere ich: Mit meiner SPD wird es keine neue Koalition geben ohne den Mietendeckel“, so Saleh. Rot-Grün-Rot hatte in Berlin bereits im Februar 2020 einen Mietendeckel eingeführt und sich damit kräftig blamiert. Das Gesetz wurde ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liege.