NRW-SPD will von Landesregierung eigene Impulse

Nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat die nordrhein-westfälische SPD von der Landesregierung zusätzliche eigene Initiativen gefordert. «Der Ball liegt im Spielfeld von Schwarz-Grün, die Kommunen jetzt mit eigenen Impulsen zu unterstützen», sagte die Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp, heute der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen könnten «zu Recht mehr Eigeninitiative von ihrem Ministerpräsidenten erwarten». Die nächtlichen Beschlüsse von Bund und Ländern hätten «das Potenzial, zu einem Entlastungspaket für Städte, Gemeinden und Kreise zu werden», sagte Philipp. Jetzt müsse sichergestellt werden, dass das Geld vollständig an die Kommunen weitergeleitet werde.