NRW's Regierungsspitze im Zeugenstand

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Justizaffäre muss NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) heute als Zeuge aussagen. Auch Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) sind geladen. Außerdem wird der bisherige Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, erwartet. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob bei der Besetzung der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen alles mit rechten Dingen zugegangen ist, oder ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag gaben. Ein Bundesrichter, der sich beworben hatte und einer Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums unterlag, hatte die Auswahlentscheidung als rechtswidrig bezeichnet und von Ämterpatronage und Günstlingswirtschaft gesprochen. Er war bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Inzwischen hat das Kabinett seine Auswahlentscheidung zurückgezogen.