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NRW-Minister verteidigt neue Schulden

04.06.2024

Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt. Die Landesregierung mildere damit die Folgen der bundesweiten Konjunkturschwäche ab, sagte der CDU-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 vollständig anzusparen, wäre unverantwortlich.» Deshalb werde die schwarz-grüne Landesregierung erstmals eine in der Schuldenbremse verankerte Konjunkturkomponente nutzen – so wie auch der Bund und viele andere Bundesländer. «Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, da sie sofort getilgt werden müssen, sobald die Konjunkturentwicklung dies ermöglicht», unterstrich Optendrenk. Die Opposition ging mit den Haushaltsplänen der Landesregierung hart ins Gericht. SPD, FDP und AfD warfen der Koalition Misswirtschaft vor und Missachtung des Parlaments, weil der Finanzminister erst die Medien über seine Schuldenpläne informiert habe.