NRW-Kreise kritisieren Bundespläne zur Kindergrundsicherung

Die NRW-Kreise haben zum Start der Beratungen im Bundestag massive Kritik an dem Regierungsentwurf für die Kindergrundsicherung geübt: „Der Regierungsentwurf verfehlt gänzlich sein Ziel, für bedürftige Familien Leistungen einfacher und leichter zur Verfügung zu stellen“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Olaf Gericke. Das Verfahren werde stattdessen komplizierter und unübersichtlicher für die betroffenen Familien. Das betrifft vor allem bedürftige Familien, die eigentlich von der Reform profitieren sollten. Auch für die Verwaltungen fürchten die NRW-Kreise einen unnötigen Bürokratieaufbau sowie vermeidbare Doppelstrukturen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse neue Strukturen aufbauen. Zudem mahnte der Präsident des Landkreistags NRW eine stärkere Beteiligung der verantwortlichen Behörden an. Dass die Behördenpraxis bei einer so großen Verwaltungsreform weniger als eine Woche Zeit für die Prüfung des Gesetzentwurfes erhält, sei unzumutbar.