NRW-Kommunen sollen mehr Geld bekommen

Nordrhein-Westfalens Kommunen können im kommenden Jahr mit rund 16,5 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes rechnen. Die Landesregierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Es geht um die Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zeigte sich zufrieden, dass es trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bei der Gemeindefinanzierung weiter nach oben gehe. Ein Rückgang bestimmter kommunaler Steuereinnahmen könne mehr als ausgeglichen werden. Scharrenbach wies allerdings auch darauf hin, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse hoch belastet seien.