NRW-Kommunen fürchten finanziellen Kollaps

Die Kommunen in NRW befürchten wegen steigender Ausgaben den finanziellen Kollaps. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund (StGB) fordert daher von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine größere finanzielle Unterstützung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 355 Mitgliedskommunen sähen die kommunale Selbstverwaltung angesichts der Defizite in den Haushalten in erheblicher Gefahr, hieß es in einer heute Morgen veröffentlichten Mitteilung der Stadt Detmold. Darin fordern sie Wüst laut Mitteilung auf, «alles in der Macht des Landes Stehende zu tun, um einen finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen zu verhindern». Detmolds Bürgermeister Frank Hilker sagte: «Wenn das Land NRW, aber auch der Bund, nicht endlich damit aufhören, Finanzlasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen und die Kommunen nicht finanziell so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.»