NRW-Justizminister zu Richter-Affäre: «Gab keine Absprache»

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat im Untersuchungsausschuss den Vorwurf einer politischen Absprache bei der Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Er betonte, die Auswahl sei allein nach Eignung erfolgt. Persönliche Kontakte zu Bewerbern räumte er ein, wies aber Befangenheit zurück. Ein unterlegener Bundesrichter hatte schwere Vorwürfe erhoben, woraufhin die Opposition Limbachs Rücktritt forderte. Limbach kündigte Reformvorschläge an. Das Bundesverfassungsgericht sah Hinweise auf eine mögliche Vorfestlegung bei der Auswahl – das Verfahren wurde inzwischen gestoppt und neu aufgerollt.