NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück

In Nordrhein-Westfalen ist Flüchtlingsministerin Josefine Paul von den Grünen zurückgetreten. Nachfolgerin soll die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Verena Schäffer, werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur wollen den Schritt heute erläutern. Paul stand zuletzt wegen der Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen unter Druck. Die Opposition kritisierte ihre Kommunikation und forderte die vollständige Herausgabe dienstlicher Chats, nachdem eine bislang unbekannte SMS bekannt geworden war. Zusätzlich gab es Kritik an ihrer geplanten Kita-Reform. Paul war seit 2022 Ministerin – ihr Rücktritt ist die erste größere Kabinettsumbildung in NRW vor der Landtagswahl 2027.