NRW-FDP scheitert mit Gerichtsantrag gegen Finanzpaket

Das NRW-Verfassungsgericht hat den FDP-Antrag gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes abgelehnt. Damit kann die NRW-Landesregierung dem Paket und der Schuldenregelung im Bundesrat zustimmen. Die FDP argumentierte, dass die Grundgesetzänderung die NRW-Landesverfassung beeinflusse, ohne dass der Landtag beteiligt werde. Das Gericht sah jedoch keine Beeinträchtigung der Landesverfassung. Ähnliche Klagen gab es in anderen Bundesländern. Das Finanzpaket, das der Bundestag bereits beschlossen hat, umfasst 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden den Ländern zugutekommen. Die neue Regelung erlaubt ihnen zudem begrenzte Schuldenaufnahme.