NRW-FDP fordert umfassende Steuersenkungen

Zur Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fordert die nordrhein-westfälische FDP wirksame Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, eine Begrenzung der Sozialausgaben und einen umfassenden Bürokratieabbau. «Wenn Deutschland der kranke Mann Europas ist, dann ist NRW sein krankes Herz», heißt es im Leitantrag für den FDP-Landesparteitag am Samstag in Duisburg. Die schwarz-grüne Landesregierung lasse jeglichen Gestaltungsanspruch vermissen. Wie auch die Bundes-FDP fordern die NRW-Liberalen eine «Wirtschaftswende». «Wir wollen, dass Bürger, Handwerk und Mittelstand steuerlich deutlich entlastet werden und Bürokratie für alle spürbar abgebaut wird», sagte Landesparteichef Henning Höne der dpa. Die Sozialausgaben des Staates müssen nach Auffassung der FDP dauerhaft auf maximal 30 Prozent begrenzt werden.