NRW-FDP fordert mehr Abschiebe-Kapazitäten

Die FDP-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag fordert, die baulichen Kapazitäten für Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen auszubauen. Da geplant sei, die Höchstdauer für den sogenannten Abschiebegewahrsam von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, reichten die bisherigen Kapazitäten nicht aus, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne in Düsseldorf. Höne forderte die Landesregierung auf, nun schnellstmöglich die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern in dieser Frage umzusetzen. Dazu müssten jetzt Gespräche mit Grundstückseigentümern in größtmöglicher Nähe zum Flughafen ausgenommen werden. Ausreisegewahrsam kann angeordnet werden, wenn jemand trotz einer entsprechenden Aufforderung keine Anstalten macht, Deutschland zu verlassen. Für den Vollzug von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam steht in NRW bislang ausschließlich die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren im Kreis Paderborn mit insgesamt 175 Plätzen zur Verfügung.