NRW bringt Teile des Sicherheitspakets in Bundesrat ein

Rund vier Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die NRW-Landesregierung zwei Initiativen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat einbringen. Die Maßnahmen sind Teil des umfassenden Sicherheitspakets der schwarz-grünen Regierungskoalition, das vor gut zwei Wochen vorgestellt wurde. Am Freitag sollen sie als Entschließungsantrag in den Bundesrat in Berlin eingebracht und dann in Ausschüsse überwiesen werden, hieß es. «Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, diese beiden Initiativen gleich in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Anschlag von Solingen einzubringen. Auch das ist Ausdruck des schnellen und entschiedenen Handels dieser Landesregierung», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg würden nicht nur als Mitantragsteller unterstützen, sondern auch das Sicherheitspaket weitgehend übernehmen.