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Musterklagen gegen neue Berechnung der Grundsteuer

18.04.2023

In Berlin und vier anderen Bundesländern wird es einem rbb-Bericht zufolge Musterklagen gegen die neue Berechnung der Grundsteuer geben. Das haben die Verbände Haus und Grund sowie der Steuerzahlerbund angekündigt. Hintergrund ist eine Studie des Verfassungsrechtlers Kirchhoff. Er ist der Ansicht, dass das Bundesgesetz zur Grundsteuer verfassungswidrig ist. So seien etwa die Bodenrichtwerte als Berechnungsgrundlage nicht vergleichbar. Außerdem würden individuelle Umstände wie Baumängel und Denkmalschutz-Auflagen nicht berücksichtigt.