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Ministerpräsident Wüst für Asylverfahren außerhalb Europas

31.10.2023

Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. «Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen», sagte Wüst der «Süddeutschen Zeitung» heute. Der CDU-Politiker schlug vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen etwa in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, «damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden». Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten.