Ministerpräsident Woidke attackiert die AFD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die AfD-Fraktion in einer Debatte um ihre Forderung nach sogenannter Remigration von Menschen attackiert. «Nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land ins Verderben stürzen», sagte Woidke gestern in einer aufgeheizten Landtagsdebatte in Potsdam. Die Menschen hätten die Nase voll von Rechtsextremisten und Rassisten, die immer offener und immer dreister agieren. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wurde noch deutlicher. Er warf der AfD vor, sie wolle eine komplette Abschottung und ein ausländerfreies Deutschland. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen und dringt auch auf eine konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer. Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré warnte angesichts des neuen Staatsangehörigkeitsrechts zur schnelleren Einbürgerung, dass «dieses Land in seinen kulturellen Gegebenheiten und Werten» abgeschafft werde. Die Stimmung im Plenarsaal war so emotional wie selten.