Mieten müssen sinken

Von der Seele reden – der Kommentar von Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, Politik- und Medienwissenschaftler und Vorstand der „Stiftung: Christliche Werte leben“.

Jeden Donnerstag um 20:45 Uhr im Radio und bereits vorab hier den ausführlichen Kommentar online hören. Mehr Infos zur Stiftung auf www.christlichewerteleben.de

Die Mieten müssen endlich sinken!

Viele können sich die Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten. Endlich macht mal ein Oberbürgermeister eine klare Ansage: Münchens SPD-OB Dieter Reiter: „Je höher die Quadratmeterpreise sind, umso mehr Menschen brauchen Hilfe, weil sie ihre Miete nicht bezahlen können. Sie zu unterstützen, ist richtig. Aber: In letzter Konsequenz sind Hilfen wie das Wohngeld ein Subventionsprogramm für Vermieter. Deren Einkommen ist weiterhin gesichert, aber die Mietpreise sinken kein Bisschen. Vermieter profitieren aktuell leistungslos davon, dass unsere Großstädte so erfolgreich und attraktiv sind“.

Was muss dagegen getan werden? Wer muss handeln? Bau- und Wohnungspolitik ist Sache des Bundes. Die Kappungsgrenze müsste deutlich sinken. Aktuell dürfen Bestandsmieten um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen, laut neuem Koalitionsvertrag soll sie auf 11 Prozent gesenkt werden. Ich bin der Überzeugung, 5 Prozent würden auch reichen, Sinnvoll wären auch feste Miet-Obergrenzen. Würde bedeuten: Ab einem bestimmten Quadratmeterpreis wäre dann keine Erhöhung mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Vorstoß unter dem SPD-geführten Senat gekippt, aber eben nur, weil das Bundessache ist und nicht jedes Bundesland das allein regeln darf.

Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich diese Bundesregierung unter Kanzler Merz, der sein Leben lang nur für die richtig Reichen tätig war, nichts für den Mittelstand und die sozial Schwachen tun wird. Da muss sich die SPD aufbäumen. Aber auch da ist zu vermuten, dass der Koalitionsfriede erhalten bleiben soll. Was ich aber nicht verstehe: Sehr viele Menschen gehen für Themen auf die Straße, die mit uns nur aus moralischen Gründen etwas zu tun haben. Warum wehren wir uns nicht endlich gegen diese Wuchermieten. Warum drohen nicht auch unsere Gewerkschaften mit einem Generalstreik, wenn nicht dafür gesorgt wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr am Ort ihres Arbeitsplatzes wohnen können. Wenn wir nicht selbst für Druck sorgen, passiert nichts. Und der existenzielle Frust, seine Miete nicht mehr bezahlen zu können, treibt die Menschen in die Arme der AfD, die unser Land dann endgültig ruinieren würde.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche, aber verlangen Sie von Entscheidungsträgern, die Sie kennen, endlich etwas gegen diesen Mietenwahnsinn etwas zu unternehmen.