Mehr als 5000 Hilfegesuche beim Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags hat im vergangenen Jahr mehr als 5500 Hilfegesuche von Bürgern erhalten, die Ärger mit Behörden hatten. In rund 30 Prozent der Fälle konnte ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden, berichtete der Ausschussvorsitzende Serdar Yüksel im Plenum. Bei jeder zweiten Eingabe habe der Ausschuss zumindest weitervermitteln oder eine erneute Prüfung auf den Weg bringen können. Yüksel stellte einige Beispiele mit positivem Ausgang aus dem Jahresbericht 2022 vor. So habe etwa Menschen geholfen werden können, die aus einem ehemaligen Bauernhof einen Tierschutzhof errichtet hatten. Da einige Baugenehmigungen fehlten, drohte dem Hof der Abriss. Im persönlichen Gespräch habe der Ausschuss aber Kompromisse vermitteln können, die den Schutz der Pferde, Hunde, Katzen, Hühner und Papageien sichergestellt habe, die dort nach Misshandlungen oder Vernachlässigung untergekommen waren. Auch einer Familie aus dem Münsterland konnte geholfen werden, die in einem Hotelbetrieb arbeitet und der Abschiebung drohte, weil die örtliche Ausländerbehörde fehlende Integration bemängelte. Die Familie habe ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement jedoch nicht erwähnt. Dank der neuen Beurteilungslage habe die Familie nun eine Bleibeperspektive.