Medienstaatsverträge beschlossen
20.11.2025
Der Landtag hat die neuen Medienstaatsverträge beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 45 Ja- und 39 Nein-Stimmen. Eine Mehrheit innerhalb des Regierungsbündnisses ist dennoch nicht zusammengekommen. Ein Großteil des BSW stimmte gegen die Verträge. Die SPD war deshalb auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen. Bei den Medienstaatsverträgen gehe es u.a. um eine Reform des ö/r Rundfunks. Er soll digitaler und effizienter werden.