Lösungsvorschläge für kommunale Finanzkrise

Die finanzschwachen Städte und Gemeinden haben viel geleistet, um Schulden abzubauen. Die Kosten für die laufenden Ausgaben steigen deutlich-, deshalb wachsen die Defizite. Eine der Folgen: Investitionen in Schulen und Straßen, Klimaschutz und Digitalisierung können wieder nicht erfolgen. Die Kommunen geraten in eine Finanzkrise. Nach Wahrnehmung des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben die NRW-Landes- und die Bundesregierung das Problem in seiner Dimension bisher nicht erkannt. Deshalb hat das Bündnis fünf Lösungen für die kommunale Finanzkrise in NRW entwickelt: Altschuldenregelung, Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel, Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds, Erhöhung der Verbundquote sowie Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten. Das Bündnis hat insgesamt neun Sprecherinnen und Sprecher, fünf davon stammen aus NRW.