Letzte Sitzung der Parlamentarier vor der Sommerpause

Das Landesparlament hat bei seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause heute noch einmal ein volles Programm. Insgesamt stehen rund 40 Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem diskutieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht der Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Ein weiteres Thema ist das Mobilitätsgesetz, das der schwarz-rote Senat um ein Kapitel zum Thema Wirtschaftsverkehr ergänzen will. Die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte ein weiteres Kapitel zu Neuer Mobilität geplant, das die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zurückgezogen hat. Die Grünen warfen ihr vor, ohne die Regulierung von Parken und Autoverkehr bleibe alles, wie es sei. Sie werfen Schreiner «eine Rolle rückwärts» vor.