Letzte Generation agiert wie kriminelle Vereinigung

16.05.2023

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht Anhaltspunkte für eine Bewertung der Klimaschutz-Aktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung. «Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe "Letzte Generation" mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben», erklärte Stübgen heute. Die Klimaschutz-Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu «kriminellen Aktionen». Das Landgericht Potsdam hatte diesen Anfangsverdacht gestern bestätigt und eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.