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Lange/Müller - Update

09.05.2025

Im Streit um die Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Jörg Müller hat Innenministerin Katrin Lange nun angekündigt, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu veröffentlichen. Es ist die Grundlage dafür, dass Müller die Brandenburger AfD am 14. April als „gesichert extremistisch“ eingestuft hatte. Unklarheit herrscht über den zeitlichen Ablauf. Katrin Lange sagt, sie habe erst drei Wochen später von der Hochstufung erfahren. Daraufhin hatte sie Müller Anfang dieser Woche entlassen und dies mit Vertrauensbruch begründet. Inzwischen räumte sie aber ein, über das Vorhaben an sich generell vorher informiert gewesen zu sein.