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Landtag: Zweite Sondersitzung

23.07.2024

Der Landtag kommt morgen zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Es geht noch 1x um den Nachtrags-Haushalt. Die Woidke-Regierung will die Hälfte der Rück-lagen des Landes aufbrauchen, um damit das Energie-Hilfspaket für die Brandenburger zu deckeln. Die AfD-Fraktion hatte zuvor das Notlagen-Paket vor dem Landes-verfassungsgericht zu Fall gebracht. Es sollte – bzw. soll ja noch immer – Familien mit geringen Einnahmen, aber auch Kommunen und Krankenhäuser finanziell abfedern. / Bei der Ss morgen soll es aber auch um die Trunkenheits-fahrt von CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann auf einem E-Roller gehen.