Landesrechnungshof warnt vor Schieflage beim Haushalt

Der Landesrechnungshof hat vor einer drohenden Schieflage des Berliner Haushalts gewarnt. Kritisch sieht er nicht zuletzt die Pläne der schwarz-roten Koalition, Rücklagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und von 4,6 Milliarden Euro in 2024/2025 zu verbrauchen. Die entsprechenden finanziellen Reserven des Landes dürften damit in naher Zukunft erschöpft sein, hieß es. Außerdem sei zu erwarten, dass die Ausgaben die Einnahmen künftig dauerhaft übersteigen, wie der Rechnungshof mitteilte. Es sei deshalb dringend geboten, das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Ausgesprochen kritisch sehen die Experten auch das Sondervermögen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen.