Kritik der Opposition für den Berliner Haushaltsentwurf

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 unisono scharf kritisiert. «Das ist ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks», sagte der Grünen-Politiker André Schulze heute bei der ersten Lesung des Etats im Parlament. Der Koalition fehle die Kraft, politische Prioritäten zu setzen. Der Linke-Finanzpolitiker Steffen Zillich sagte: «Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossenes Risiko.» Um den Etat zu finanzieren, würden Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro «geplündert». Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach von einem «Haushalt auf Pump». Berlins Finanzsenator Stefan Evers sprach hingegen von einem Kraftakt in Krisenzeiten. Berlin stemme sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft gegen Krisen wie dem Ukraine-Krieg, den hohe Energiepreisen oder der Inflation. «Das ist der Haushalt, den Berlin jetzt braucht.», so Evers. Mit dem Etatentwurf setze der Senat auf Zukunftsinvestitionen, behalte aber auch das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick.