Krankenkassen sollen höhere Löhne ausgleichen

Einige unionsgeführte Bundesländer wollen mit Hilfe einer Bundesratsinitiative bei der Krankenhausfinanzierung Druck auf die Bundesregierung ausüben. Dazu gehört auch die NRW- Landesregierung. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte, die Initiative werde am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Hauptforderung an die Bundesregierung ist, dass die vereinbarten Tarifsteigerungen für das Personal von den Kostenträgern, also den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, refinanziert werden. «Das ist bislang nicht zu 100 Prozent der Fall», sagte Laumann. Der NRW-Minister geht davon aus, dass der Antrag am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bundesratsinitiative. Aber auch die NRW-Landesregierung dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, hieß es.