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Keine Inflationsprämie für das Landeskabinett geplant

30.08.2023

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hegt derzeit keine Planungen, eine Inflationsausgleichsprämie an den Ministerpräsidenten und seine Kabinettsmitglieder auszuzahlen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Antwort von Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine AfD-Anfrage hervor. Anlass für die Frage ist die umstrittene Inflationsprämie von 3000 Euro auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett. Der Bund der Steuerzahler und die Opposition hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Mit der Inflationsausgleichsprämie können Arbeitnehmer einmalig bis zu 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zusätzlich erhalten.