Justizminister Limbach muss zurücktreten

Die SPD in NRW fordert den Rücktritt von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Fraktionschef Jochen Ott wirft ihm Vertrauensverlust und Versagen bei der Besetzung der OVG-Präsidentenstelle vor. Zusätzlich sei die Justiz personell massiv unterbesetzt – über 2.200 Stellen seien vakant, 255.000 Verfahren offen, 27.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Die SPD kritisiert zudem Sicherheitsdefizite und rechtsextreme Straftaten. In mehreren Landtagsanträgen greift sie die schwarz-grüne Regierung an. Auch intern sieht Ott Reformbedarf: Mit 16 Prozent könne die SPD nicht einfach weitermachen wie bisher.