Innensenatorin sieht Berlin nach Ausschreitungen noch nicht am Limit

Trotz zahlreicher pro-palästinensischer Ausschreitungen in den vergangenen Tagen sieht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Belastungsgrenze noch nicht erreicht. «Berlin ist noch nicht am Limit», sagte die SPD-Politikerin dem rbb. «Aber wir sind dabei, um Amtshilfe zu bitten. Wir haben die Bundespolizei schon bei uns aktiv mit dabei, auch für das kommende Wochenende.» Die Situation werde außerdem jeden Tag neu eingeschätzt. Spranger sagte, von den 194 nach den Ausschreitungen Festgenommenen seien 29 noch minderjährig. «Wir haben natürlich die Identifikation vorgenommen, damit wir wissen, wer das ist.» Sie hoffe, dass die Staatsanwaltschaft bei den Fällen, wenn sie weitergegeben würden, genauso konsequent vorgehe wie die Polizei. Spranger äußerte sich auch zur Kritik an bisherigen Verboten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Demonstrationen. Mit solchen, bei denen Menschen ihre Trauer bezeugten, sei sie grundsätzlich einverstanden. «Aber nur, wenn sie friedlich verlaufen. Das hat die Versammlungsbehörde auch bereits zugelassen. Wenn sie gekapert werden, gehen wir natürlich konsequent dagegen vor.» Die Sicherung jüdischen Lebens in Berlin habe oberste Priorität.