Höhere Grundsteuer für Gewerbe – Gericht prüft NRW-Regelung

In NRW entscheidet heute erstmals das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ob Kommunen für Gewerbeflächen höhere Grundsteuer-Hebesätze verlangen dürfen als für Wohngrundstücke. Vier Betriebe – darunter ein Einkaufszentrum – klagen gegen deutlich höhere Sätze in Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen. Hintergrund ist die Grundsteuerreform nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Seit Juli 2024 dürfen Städte in NRW zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken unterscheiden, um Wohnen bezahlbar zu halten. 120 Kommunen nutzen das bereits. Gewerbetreibende sprechen dagegen von einer Sonderbelastung und Standortnachteilen. Ein Urteil hätte zunächst nur für die Kläger Wirkung, könnte aber Signalcharakter haben: Allein in Gelsenkirchen sind rund 120 weitere Klagen anhängig.