Hamburg: "Regelanfrage" für Bewerber des ÖD
21.10.2025
Der HH Senat will künftig Bewerber für den öffentlichen Dienst durchleuchten. Verfassungsfeinde haben im öD nichts zu suchen, heißt es in einem Antrag von SPD und Grünen. Deshalb wollen die Fraktionen künftig sogenannte Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Dies betreffe Bewerber für die Verwaltung ebenso, wie Bewerber für Polizei, Fw und Schuldienst.