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Grüne/Linke fordern AfD-Verbot

14.05.2024

Nach dem Urteil des OVG in Münster gegen die AfD gibt es neue Forderung für ein Verbotsverfahren. So sehen Grüne und Linke in Berlin in einem Verbots-verfahren nun den nächsten logischen Schritt. Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürgern, heißt es. / Die Richter in Münster hatten gestern eine Vor-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die AfD durch den Verfassungsschutz weiterhin als rechts-extremer Verdachtsfall beobachtet werden darf.