Grüne halten CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen-Fraktion wandte sich heute gegen die Forderungen der CDU nach festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. «Es ist weder möglich, an der Grenze jemanden aufzuhalten noch sind wir überbelegt», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in Potsdam. Feste Kontrollen würden nicht dazu beitragen, die Zahl von Flüchtlingen zu begrenzen, weil dem das Grundrecht auf Asyl entgegenstehe. Innenminister Michael Stübgen dringt seit längerem auf feste Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei hält das nicht für ein wirksames Mittel gegen Schleuserkriminalität.