Gericht entscheidet über Volksbegehren "Berlin autofrei"

Heute Vormittag fällt der Berliner Verfassungsgerichtshof sein Urteil zum Volksbegehren „Berlin autofrei“. Die Bürgerinitiative will den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Der Senat hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und hatte das Gericht bereits 2022 um eine Prüfung gebeten. Die Richter entscheiden nun, ob das geplante Gesetz mit Verfassung und Bundesrecht vereinbar ist. Wird das Volksbegehren für zulässig erklärt, wäre das ein wichtiger Schritt in Richtung Volksentscheid.