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Fortsetzung Verhandlung des Kammergerichts zur Ausschreibung bei der S-Bahn

01.03.2024

Der Prozess zur milliardenschweren S-Bahn-Ausschreibung der Länder Berlin und Brandenburg wird heute vor dem Kammergericht Berlin fortgesetzt. Der klagende Konzern Alstom zeigte sich bereit, Lösungsvorschläge des Gerichts zu akzeptieren. Das Kammergericht verhandelt über insgesamt 25 Rügen des französischen Bahntechnik-Konzern Alstom. Davon seien einige nach bisheriger Einschätzung begründet, andere nicht, sagte die Vorsitzende Richterin. Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner sagte: Berlin und Brandenburg brauchten «schnellstmöglich moderne, attraktive S-Bahn-Fahrzeuge und einen Ausbau des Verkehrsangebots». In dem Vergabeverfahren geht es um große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes. Betroffen sind die Nord-Süd-Strecken und die Linien, die in Ost-West-Richtung über das Stadtbahn-Viadukt verlaufen. Die Ringbahn ist nicht enthalten. Gesucht wird ein Betreiber für die Zeit von 2029 bis in die 40er Jahre hinein.