Flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW

Angesichts der Verwirrung um die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) klargestellt, dass sie flächendeckend im Bundesland eingeführt werden soll. NRW sei da «voll im Geleit mit den 14 Ländern», die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätten, sagte Wüst in Düsseldorf. Es sei aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewesen, dass die Bezahlkarte freiwillig eingeführt werden dürfe. Sonst hätte es keine Einigung des Bundes mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, sagte Wüst. Auf Landesebene würden die Gespräche jetzt geführt. «Unser Ziel als Regierung ist die flächendeckende Einführung.» Entschieden sei aber noch nichts. Es sei auch noch Zeit bis zum Sommer. «Und wenn es Unterstützung braucht für die Einführung, dann wird es daran nicht scheitern», betonte Wüst.